Allgemeine Geschäftsbedingungen der denkteich GmbH zur Verwendung gegenüber Unternehmen
I.
Geltung
- 1.Alle Leistungen und Angebote der denkteich GmbH (nachfolgend „denkteich“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn der Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die denkteich mit dem Kunden über die von denkteich angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
- 2.Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn denkteich ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn denkteich auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
II.
Angebot und Vertragsabschluss
- 1.Alle Angebote von denkteich sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Aufträge kann denkteich innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
- 2.Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen denkteich und dem Kunden ist der in Schrift- oder Textform geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der durch Annahme des Auftrags seitens denkteich zustande kommt. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand und zur vertragsgegenständlichen Leistung vollständig wieder. Mündliche Zusagen von denkteich vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den in Schrift- oder Textform geschlossenen Vertrag ersetzt, soweit sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
- 3.Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind Mitarbeiter von denkteich nicht berechtigt, von der in Schrift- oder Textform getroffenen Vereinbarung abweichende mündliche Abreden zu treffen.
- 4.Arbeitsergebnisse sind sämtliche im Rahmen dieses Vertrags speziell für den Kunden geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Projektskizzen, Bildmaterial, Präsentationen und Entwürfe. denkteich räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt von deren Entstehung das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, ausschließliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung für sämtliche Nutzungsarten, insbesondere zu deren Vervielfältigung, Verbreitung, Verwertung und Bearbeitung ein. Kann an Arbeitsergebnissen ein Eigentumsrecht begründet und übertragen werden, räumt denkteich dem Kunden dieses ebenfalls im Zeitpunkt von dessen Entstehung ein. denkteich wird den Kunden von Ansprüchen, Klagen oder der Haftung insoweit freistellen, als diese entstehen aus/in Zusammenhang stehen mit der Behauptung, dass Leistungen oder aus den Leistungen resultierende Produkte von denkteich ganz oder teilweise die Verletzung eines Patentes, Urheberrechts, einer Marke oder eines anderen geistigen Eigentumsrechts oder die widerrechtliche Verwendung von Geschäftsgeheimnissen oder anderen geistigen Eigentumsrechten Dritter darstellen.
III.
Leistungserbringung durch denkteich
- 1.denkteich erbringt die Beratungsleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird von denkteich nicht geschuldet.
- 2.denkteich ist in der Wahl des Leistungsortes und der Bestimmung des Arbeitsortes sowie der Arbeitszeit frei; die mit dem Kunden vereinbarten Termine sind hierbei einzuhalten. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist denkteich dort zur Leistungserbringung verpflichtet.
- 3.denkteich ist gegenüber dem Kunden sowie dessen Mitarbeitern grundsätzlich nicht weisungsbefugt und der Kunde ist gegenüber denkteich und deren Mitarbeitern nicht weisungsbefugt. denkteich ist nicht in die betriebliche Organisation des Kunden eingebunden. Von denkteich eingesetzte Mitarbeiter oder Dritte unterliegen ausschließlich dem Weisungs- und Direktionsrecht von denkteich. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, ist denkteich nicht dazu berechtigt, den Kunden rechtsgeschäftlich zu vertreten.
- 4.denkteich ist befugt zur Erfüllung des Vertrages und zur Erbringung der Beratungsleistung eigene Arbeitnehmer oder selbstständige Dritte einzusetzen, wenn diese für die vereinbarten Leistungen fachlich qualifiziert sind.
IV.
Mitwirkungspflichten des Kunden
- 1.Der Kunde hat die Beratungsleistungen von denkteich durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern und die vereinbarten Zielvorstellungen bzw. Projektergebnisse detailliert und vor Beginn der Zusammenarbeit mit denkteich festzulegen. Der Kunde wird denkteich insbesondere die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen und denkteich im erforderlichen Umfang den Zugang zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten und Unterlagen verschaffen. Der Kunde stellt denkteich auf Anfrage insbesondere die zur Erbringung der Beratungsleistung erforderlichen Informationen über sein Unternehmen, seine rechtlichen Verhältnisse, Strukturen, Mitarbeiter, Kundenbeziehungen und die wettbewerbliche Situation vollständig, inhaltlich zutreffend und unverzüglich zur Verfügung.
- 2.Der Kunde wird denkteich auch ungefragt über solche Umstände informieren, die nach seinem Verständnis für die Beratung von Bedeutung sein können und alles Erforderliche tun und sämtliche Zuarbeit leisten, die für die Erbringung der Beratungsleistung durch denkteich erforderlich sind.
- 3.Erkennt der Kunde im Rahmen von denkteich ggf. gelieferten Zwischenreportings, die vom Kunden unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen über den Kunden bzw. dessen Unternehmen zu prüfen sind, Korrektur- bzw. Änderungsbedarf, hat er diesen denkteich unverzüglich in Schrift- oder Textform mitzuteilen.
V.
Leistungszeit/Höhere Gewalt
- 1.Die von denkteich in Aussicht gestellten Fristen und Termine für die Leistungserbringung gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
- 2.Die Erbringung der Beratungsleistungen durch denkteich setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere gem. Ziff. IV., voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt denkteich vorbehalten.
- 3.denkteich kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden – eine Verlängerung von Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere nach Ziff. IV. (z.B. aufgrund fehlender bzw. unzureichender Informationserteilung durch den Kunden), denkteich gegenüber nicht nachkommt.
- 4.denkteich haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder für Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, behördliche Maßnahmen, Pandemien) verursacht worden sind, die denkteich nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse denkteich die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden in Folge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber denkteich vom Vertrag zurücktreten.
- 5.Gerät denkteich mit einer Leistung in Verzug oder wird denkteich eine Leistung, gleich aus welchem Grunde unmöglich, so ist die Haftung von denkteich auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. X. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
VI.
Beratungshonorar, Aufwendungen, Zahlung
- 1.Die Preise gelten für den im Angebot von denkteich aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- 2.Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Ist ein Honorar insoweit nicht ausdrücklich vereinbart, stehen denkteich die sonst mit dem Kunden vereinbarten, üblichen Tagessätze zu.
- 3.denkteich entstehende erforderliche Aufwendungen werden gesondert berechnet. denkteich hat Anspruch auf Ersatz seiner erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen, die in Ausübung der Tätigkeit nach dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag entstehen.
- 4.Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes in Schrift- oder Textform vereinbart ist. Maßgeblich für das Datum ist der Zahlungseingang bei denkteich. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt hiervon unberührt.
- 5.Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.
- 6.denkteich ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn denkteich nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von denkteich durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
VII.
Datennutzung, Datenschutz und Informationssicherheit
- 1.Soweit denkteich im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu personenbezogenen Daten (z.B. Kunden- oder Mitarbeiterdaten) erhält, darf denkteich die Daten nur in der Art und dem Umfang verarbeiten, wie dies zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist. Stellt eine vereinbarte Verarbeitung personenbezogener Daten eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO dar, verpflichten sich die Vertragsparteien zum Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
- 2.Erfolgt die Verarbeitung durch denkteich auf eigenen Systemen, so ist denkteich verpflichtet, hinreichende Garantien dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie den IT-Sicherheitsstandards des Kunden erfolgt. Insbesondere hat denkteich die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe zu schützen. Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der vorgenannten Anforderungen jederzeit zu überprüfen.
- 3.Eine Inanspruchnahme von Auftragsverarbeitern durch denkteich bedarf der vorherigen Genehmigung des Auftraggebers.
VIII.
Vertraulichkeit/Wettbewerb
- 1.denkteich und der Kunde verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Informationen und Unterlagen, insbesondere über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt oder öffentlich zugänglich.
- 2.denkteich ist berechtigt, neben seiner Tätigkeit für den Kunden, auch für weitere Dritte national und international tätig zu sein, und werbend am Markt aufzutreten. Durch das von denkteich mit dem Kunden geschlossene Vertragsverhältnis wird kein exklusives Vertragsverhältnis begründet.
- 3.denkteich wird alle während der Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden nur im Rahmen der Beratungstätigkeit für den Kunden verwenden.
IX.
Abwerbeverbot
denkteich und der Kunde verpflichten sich wechselseitig, während der Vertragslaufzeit und zwei Jahre danach, keine Mitarbeiter und/oder Mitglieder der Geschäftsführung der jeweils anderen Partei direkt abzuwerben. Unter Abwerben wird das Einwirken auf einen arbeitsvertraglich gebundenen Arbeitnehmer bzw. dienstvertraglich gebundenen Geschäftsführer mit dem Ziel, diesem zum Arbeitsplatzwechsel zu bewegen, verstanden.
X.
Haftung
- 1.Die Haftung von denkteich auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. X. eingeschränkt.
- 2.denkteich haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Leistung sowie sonstige Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden den vertragsgemäßen Leistungserfolg ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
- 3.Soweit denkteich gemäß dieser Ziff. X. dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die denkteich bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die denkteich bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei vertragsgemäßer Nutzung bzw. Inanspruchnahme der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
- 4.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von denkteich.
- 5.Die Einschränkungen dieser Ziff. X. gelten nicht für die Haftung von denkteich und die Haftung der in vorstehendem Abs. 4 benannten Personen wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
XI.
Schlussbestimmungen
- 1.Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen denkteich und dem Kunden ist der Sitz von denkteich in 33332 Gütersloh, soweit nichts anderes vereinbart ist.
- 2.Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen denkteich und dem Kunden ist nach Wahl von denkteich der Geschäftssitz in 33332 Gütersloh oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen denkteich ist in diesen Fällen jedoch der Sitz von denkteich in 33332 Gütersloh ausschließlicher Gerichtsstand.
- 3.Die Beziehungen zwischen denkteich und dem Kunden sowie die zwischen denkteich und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).
- 4.Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.